Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen der Höbel Forst & Erdbau GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) mit ihren Auftraggebern.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Bindungsfrist verbindlicher Angebote beträgt, soweit nicht anders angegeben, 30 Kalendertage.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande.

(3) Angaben zu Massen, Mengen und Aufwänden in Angeboten beruhen auf den zum Zeitpunkt der Angebotserstellung bekannten Informationen. Abweichungen der tatsächlichen Verhältnisse berechtigen zur Anpassung.

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Arbeitsflächen zum vereinbarten Termin frei zugänglich und befahrbar sind.

(3) Der Auftraggeber weist vor Arbeitsbeginn auf Lage und Verlauf sämtlicher erdverlegter Leitungen, Kanäle, Drainagen, Kabel und sonstiger Einbauten hin und stellt die erforderlichen Pläne zur Verfügung. Für Schäden, die auf unterbliebene, unrichtige oder unvollständige Angaben zurückgehen, haftet der Auftraggeber.

(4) Der Auftraggeber ist für das Vorliegen erforderlicher behördlicher Genehmigungen (z. B. nach Baumschutzsatzung, Naturschutzrecht, Wasserrecht) verantwortlich, soweit deren Beschaffung nicht ausdrücklich beauftragt wurde.

(5) Erforderliche Anschlüsse für Strom und Wasser stellt der Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug, solange die Leistungserbringung durch Umstände verhindert wird, die er nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere Witterungsverhältnisse, die eine fachgerechte Ausführung oder das Befahren der Flächen unmöglich machen, behördliche Anordnungen, Naturschutz-Schutzzeiten sowie höhere Gewalt.

(3) Verzögerungen aus den in Absatz 2 genannten Gründen verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

(1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach Vereinbarung als Pauschalpreis, nach Einheitspreisen auf Grundlage des Aufmaßes oder nach tatsächlichem Aufwand (Stundenlohnarbeiten). Bei Stundenlohnarbeiten werden Stundenzettel geführt und dem Auftraggeber zur Gegenzeichnung vorgelegt.

(3) An- und Abtransport von Maschinen sowie Rüstzeiten werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Zusätzliche Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, werden nach Aufwand berechnet. Der Auftragnehmer weist auf erkennbar erforderliche Zusatzleistungen vor Ausführung hin.

(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Bei Aufträgen mit längerer Ausführungsdauer ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung nach Fertigstellung abzunehmen.

(2) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung in Gebrauch nimmt oder nicht innerhalb von zwölf Werktagen nach schriftlicher Fertigstellungsanzeige unter Angabe wesentlicher Mängel widerspricht.

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken fünf Jahre, im Übrigen ein Jahr ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen.

(3) Bei Pflanzarbeiten und Ansaaten setzt die Gewährleistung eine sachgerechte Pflege durch den Auftraggeber voraus, sofern kein Pflegevertrag geschlossen wurde. Für das Anwachsen von Pflanzen wird keine Gewähr übernommen, wenn die Pflege nicht dem Auftragnehmer übertragen wurde.

(4) Natürliche Setzungen, witterungsbedingte Veränderungen und der übliche Verschleiß stellen keinen Mangel dar.

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Für Schäden an nicht oder falsch angezeigten erdverlegten Leitungen und Einbauten wird keine Haftung übernommen.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Bauwerks geworden sind.

Anfallendes Holz, Hackgut, Bodenaushub und sonstige Materialien verbleiben im Eigentum des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Übernimmt der Auftragnehmer die Verwertung, wird dies gesondert vereinbart und abgerechnet.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.